Systemrelevant - Exposé

Die tatsächlich postfaktische Realität

Es bedarf nur ca. einer Minute Zeit, um folgende - bisher öffentlich unbekannte - Aussage der dafür hier entscheidenden Quelle zu lesen. Diese ist mit das Fundament für all die gewaltigen Folgen, das persönlich direkt betroffenen Millionen von Versicherten bisher kaum für denkbar gehaltene Möglichkeiten an die Hand gibt und einen Ausweg aus oft gar existentiellen Nöten bietet:

Start BVerfG I kurz

Die Quelle ist niemand anderes als das Bundesverfassungsgericht [BVerfG I - siehe: Abkürzungsverzeichnis mit Erläuterungen zu Fundstellen]. Es hat so in kaum zu überbietender Klarheit zum Stellenwert bzw. zur Geltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bezüglich Gesundheitsdaten zweierlei Grundsätzliches festgestellt:     (Eine Minute dürfte jetzt vorbei sein, aber der "Sprengstoff" ist für Diejenigen, die Ihre Versicherungsverträge recht gut kennen, wohl schon erahnbar. Noch eine Minute und es eröffnen sich weitere, völlig neue Perspektiven: Ohnmacht war gestern. Diese "Sache" gibt allen so oder so Betroffenen eigene, durchschlagende Handlungsmacht - selbst gegen diese Konzerne und deren Anwälte ...)

  • Erstens, dass selbst beim Abschluss einer privaten Versicherungspolice die Möglichkeit zu diesem Grundrechtsschutz bestehen muss: Die Inanspruchnahme der verfassungsmässigen Rechte darf nicht zur Ablehnung eines Vertrages führen, bzw. die Menschen "können nicht" auch nur auf die Möglichkeit verwiesen werden, zu ihrem informationellen Selbstschutz einen Vertragsabschluss zu unterlassen. Denklogisch können die Konzerne deshalb hier auch nicht mit der Ablehnung drohen und damit - weil gemäss der Geschäftsbedingungen nur mit [allen] Einwilligungen eine Absicherung für existentielle Risiken "in der Regel" überhaupt erst zu erhalten ist - die Einwilligungsabgaben sogar verfassungswidrig erpressen! Just das geschieht jedoch bis zum heutigen Tag und in jedem Versicherungsvertrag mit Schweigepflichtentbindungsklauseln.

Wie die (aus dem "Beschluss" stammende) "General-Muster-Klausel" inhaltlich aussieht, ist für Diejenigen, die es insgesamt erst einmal sehr kurz mögen, auch im zweiten Originalausschnitt hier gerafft in "Die Sache in 2 Absätzen + 2 Screen-Shots" nachzulesen (dazu welche  entsprechenden Klauseln dann konkret in insg. 28 "einzelnen" Konzernen - also in über 99 % des Versicherungsmarktes auf dieser Website nachgewiesen - in deren Originalverträgen tatsächlich verwendet werden, siehe die Hinweise und Links gleich unten):  

General Erpressung

Schaut in Euren Vertrag - diese General-Klausel findet sich gewöhnlich im Antragsformular im Einleitungstext vor den diversen Schweigepflichtentbindungserklärungen - und ihr seht durch einfachen Vergleich zu den Verfassungsvorgaben im Eingangszitat oben, wie Ihr "informiert" und entgegen der unmissverständlichen Vorgabe des BVerfG erpresst werdet = was Eure Grundrechte schon beim Vertragsabschluss hier wirklich wert sind ...  

  • Zweitens, dass zudem dann auch in einem (späteren, evtl.) Versicherungsfall vereinbarte Zahlungen nicht deshalb verweigert werden dürfen bzw. Leistungsfreiheit erklärt werden kann, weil der [wiederum um Tragweite und (Grund-) Rechte wissende] Versicherte auf die informationelle Selbstbestimmung zu seinen Gesundheitsdaten nicht verzichtet hat oder nicht verzichten möchte und daher dem Versicherer keine Einwilligungen erteilt ...

Die versicherten Menschen können hier also folgenlos generell NEIN zu Schweigepflichtentbindungsklauseln für Gesundheitsdaten sagen. Das ist die erste, (immer) die Basisalternative eines informationellen Selbstschutzes [1 - die "Fussnote" enthält wichtige erg. Informationen, gerade für "Laien" - mit einem Klick direkt da hin und auch wieder zurück ...]. Folgenlos ist sie demnach sowohl für den Abschluss eines Vertrages, als auch in einem Versicherungsfall ...

Da ein NEIN im Versicherungsfall zu einer Einwilligung zur Erhebung durch die Versicherer aber dazu führen würde, dass diesen dann i. d. R. die für eine Auszahlung der Leistungen erforderlichen (medizinischen) Informationen fehlen und sie sich deshalb auf Leistungsfreiheit berufen könnten, ist um die Vorgabe dafür zu erfüllen, ausser der Grundalternative des NEIN eine zusätzliche Möglichkeit für die Versicherten notwendig. Das BVerfG benennt daher schon 2006 in der Entscheidung I [in der Rz. 60] ausdrücklich die weiteren Alternativen hier der Selbstbeschaffung und (ggf.) die der Selbstweiterleitung ...

Das ist das zwingende Ergebnis aus der Basis der im eingangs nachlesbaren Zitat grundsätzlichen verfassungsmässigen Vorgaben zum "Muss" des informationellen Selbstschutzes bezüglich Einwilligungen bzw. Schweigepflichtentbindungen für Gesundheitsdaten vom Abschluss des Versicherungsvertrages bis zur Vertragsdurchführung !  

Zur steten Erinnerung - "Theorie" und Praxis:

BVerfG: Das Generelle + Der Kern der Vorgaben -

"Die Vertragsbedingungen der Versicherer sind - jedenfalls hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Konditionen - praktisch nicht verhandelbar ...

Versicherte ... können nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, um des informationellen Selbstschutzes willen einen Vertragsabschluss zu unterlassen oder die Leistungsfreiheit des Versicherers hinzunehmen"

VERSUS - Die Praxis der Versicherungsbranche und ihrer Helfer:

"Sollten Sie diese [Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen] nicht abgeben, wird der Abschluss des Vertrages in der Regel nicht möglich sein"

 

Es bedarf an dieser Stelle (das geschieht dann in den Materialien, insb. im Teil D. -  für angemeldete Nutzer) keiner näheren Erläuterung dazu, dass Verletzungen der Verfassung und von Grundrechten als höchster juristischer sowie gesellschaftlicher Regeln- und Wertmaßstab eine ganz besondere Qualität besitzen (im Vergleich etwa zu sog. "einfach-rechtlichen" Vorschriften, wie des Straf- oder Zivilrechts etc.). Zumal dann, wenn es sich um systematische Verstöße handelt und die Folgen derer außerdem auch noch Auswirkungen auf die Existenz der Betroffenen haben können, bis hin zu deren Totalverlust - finanziell und/oder biologisch. Diese herausgehobenen, umfassenden und weitestreichenden Konsequenzen dürften dem Grunde nach unmittelbar nachvollziehbar und einsichtig sein ...

Juristisch gesehen resultiert daraus zunächst u. a. eine Unverwertbarkeit der mit derart verfassungswidrig erpressten Klauseln erhobenen oder verarbeiteten Daten für jedwede Entscheidung ggü. den Versicherten (gemäß BVerfG II). Auch vor Gericht besteht hier aufgrund der Systematik ein Beweisverwertungsverbot: Generell und von vorneherein, also ohne Abwägung im jeweiligen "Einzelfall" - wenn es denn dort von den Anwälten der Versicherten entsprechend auch vorgetragen und geltend gemacht wird (vgl. in den Materialien dazu die Erläuterungen unter F., die für angemeldete Nutzer zur Verfügung stehen).

Aufgrund der zentralen Bedeutung von Schweigepflichtentbindungen bzw. Gesundheitsdaten für einen Versicherungsvertrag, dürfte in aller Regel nach den weit mehr als nur  einfach "lückenhaften" Informationen zu den Grundrechten, sondern eben wegen der systematisch verfassungswidrigen Erpressung zur Abgabe von diversen Einwilligungen für verschiedene Zwecke, zudem der Vertrag als solcher insgesamt unwirksam sein. Je nach individueller Situation und gewünschter Vorgehensweise - die im Einzelfall ggf. mit einem Anwalt Ihres Vertrauens abzustimmen ist -, stehen den Versicherten nun also verschiedene und bisher kaum für denkbar gehaltene Möglichkeiten und damit Auswege aus existenzgefährdenden Nöten zur Verfügung:

Eine Geltendmachung der Unverwertbarkeit so erlangter Daten (in Fällen von Leistungsverweigerungen, Kündigungen oder Anfechtungen etc.) etwa berührt den Vertrag als solchen bzw. den bestehenden Versicherungsschutz nicht. Während es z. B. bei Kapitallebensversicherungen sinnvoll sein kann, nach dem Wissen nun um die Grundrechtsverletzungen, einen durch derart bewusste Täuschungen in Unkenntnis abgeschlossenen Vertrag selbst zu "beseitigen" und damit nicht nur den Rückkaufswert zurück zu bekommen - siehe dazu insbesondere auch in den Materialien die Erläuterungen unter E., die für angemeldete Nutzer zur Verfügung stehen . . .

 

Neu sind hier zunächst die Beweise für die Systematik des Verfahrens - siehe zu den einzelnen Firmen der Top-Ten der PKV - in insgesamt vielen Millionen von gleichgelagerten  "Einzelfällen". Und zwar des bewusst systematisch verfassungswidrigen Verfahrens der ganzen (!) Branche eines zentralen Wirtschaftsbereichs. Für angemeldete bzw. registrierte Nutzer sind über die PKV-Top-Ten hinaus, Zusatzinformationen aus deren anderen Sparten, sowie Klauseln von 18 weiteren Konzernen - wie Talanx, R + V, Zurich, Basler, W + W, Alte Leipziger, HanseMerkur, VPV etc. - in Originalabbildungen auf dieser Website verfügbar, die die tatsächliche Praxis des vertraglichen "erpresserischen" Verfassungsbruchs der Persönlichkeitsrechte bei Gesundheitsdaten belegen. Diese 28 Versicherungskonzerne hier decken zusammen über 99 % des Gesamtmarktes hierzulande ab - weitere Informationen auf Anfrage beim Verfasser ...

Und das Neue ist desweiteren, dass dies öffentlich nachlesbar ist - womit wir beim folgenden Punkt sind. Einen, an den selbst überaus geneigte Leser - zumindest nach den letzten Aussagen -, wohl gedacht und sich gefragt haben:

 

So klar und so relativ einfach - der erste Beweis steht nach dem Zitat leicht lesbar in jedem Eurer eigenen Verträge, und dass es kein "Einzelfall" ist, zeigt diese Dokumentation: Aber warum wird es dann erst jetzt öffentlich bekannt ...

Eine getroffene Entscheidung des BVerfG kann ja nun nicht völlig aus der Welt verschwinden. Sie kann jedoch offenbar in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Welt bis fast zur Unkenntlichkeit verschleiert und/oder bezüglich ihrer gänzlich unliebsamen wesentlichen Inhalte noch weitergehender vertuscht werden. Wie sich zeigt, bedarf es dazu "nur" entsprechender Interessen und den Ressourcen sie durchzusetzen - selbst in so einer "Sache". Die - in diesem Abschnitt ausführlicher erläuterte - Verschleierung und Vertuschung ist ein Haupt-Charakteristikum in dieser "Sache"  - diese Seite ist einsehbar nur für angemeldete Benutzer; zu ersten aktuellen Einblicken auch ohne Anmeldung siehe gleich ...

Nur so war und ist es (bisher) möglich, die "Sache" des zig millionenfachen Verfassungsbruchs und dessen gewaltige Folgen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Diese Verschleierung und Vertuschung wird erzeugt und aufrechterhalten durch ein umfassendes System mit den wesentlichen Akteuren der Branche selbst und verschiedensten "ehrenwerten" Helfern und Helfershelfer: Aus der Politik bzw. dem Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und der von versicherernahen Juristen dominierten Fachliteratur, in der nachweislich die entscheidenden Verfassungsvorgaben totgeschwiegen werden . . .  

Zugegeben, das klingt erstmal nach Verschwörungstheorie. Eine Verschwörung ist es in der Tat. Aber (leider, jetzt - nach der Lektüre dieser Seite - offensichtlich eben) keine "Theorie" ... 

Genauso wie der millionenfache Verfassungsbruch als Praxis bereits entlarvt wurde, die Jeder mit dem Zitat des BVerfG und einem vergleichenden Blick in seinen eigenen Vertrag nun dem Grunde nach selbst leicht sehen und erkennen kann, wird auf dieser Website die umfassende Verschleierung und Vertuschung anhand von Abbildungen der Originaldokumente als herrschender Zustand bewiesen. Es sind auch diesbezüglich zukünftig keinerlei Prognosen oder gar Spekulationen nötig. Alles wird nachlesbar und unzweifelhaft belegt, auch dieser Teil der Verschwörungspraxis ...

 

Zwischenstand und erste aktuelle Einblicke zur Verschleierung und Vertuschung ...

Man muss sich das nochmal und immer wieder vor Augen halten - weil es tatsächlich schier unglaublich ist: In jedem Versicherungsvertrag mit Schweigepflichtentbindungsklauseln und das bis zum heutigen Tag wird gegen die vorliegenden und klaren Vorgaben des BVerfG verstoßen. Inzwischen habt Ihr im Vergleich zu den Maßgaben des BVerfG wohl gesehen, dass auch in Euren (Personen-) Versicherungsverträgen die Grundrechte verletzt werden. Als einzelner Versicherter im Besonderen und als "einer von 80 Millionen" in einem Rechtsstaat lebenden im Allgemeinen …

Ein aktuelles Thema, das "lediglich" einen (wichtigen) Teilbereich der "Sache" betrifft, hat nicht nur die Fertigstellung der Website etwas verzögert, sondern bietet sich auch an, einzelne Aspekte der angesprochenen umfassenden Verschleierung und Vertuschung konkret und deutlicher zu machen, sowie auf die ganze "Sache" überzuleiten. Gemeint ist die "überraschend" frühzeitig bekannt gewordene Regierungsvorlage zur Änderung des § 203 StGB, die die Grundrechte von zig Millionen Menschen verfassungswidrig einschränkt, so sie Gesetzeskraft erlangen sollte. Schon das Verfahren dazu ist bezeichnend und bemerkenswert. Einzelheiten sind diesem "Offenen Brief" zu entnehmen ...

Dass die Versicherungswirtschaft eine sehr "erfolgreiche" Lobbyarbeit betreibt und bei Politikern (viel zu) oft Gehör findet, ist nicht neu. Deshalb war auch sehr sicher damit zu rechnen, dass (insbesondere) deren Forderung nach einer Änderung des § 203 StGB erhört werden würde und damit ein schon seit Jahren rechtswidriges Verhalten beim Outsourcing von Dienstleistungen (wie vor allem der EDV) für die Zukunft legalisiert [2] werden soll. Speziell zum Gesetzgeber gleich unten mehr ...

Zu Politik und Staat gehören auch die Aufsichtsbehörden. Und nach deren Rolle in der Finanzkrise, oder beim VW-Dieselskandal, oder jüngst im Zusammenhang mit Teldafax, erstaunt es dem Grunde nach nicht mehr wirklich, dass die staatlichen Aufsichtsämter, hier die Datenschutzbehörden, erneut eine unrühmliche Rolle spielen - um es unangemessen zurückhaltend auszudrücken. Die Bundesdatenschutzbeauftragte und diejenigen aller Bundesländer sind mit diesen eMails über die "Probleme" bei der Änderung des § 203 StGB, sowie über die insgesamt noch weit grössere "Sache" persönlich informiert worden. Zur überaus bemerkenswerten Reaktion darauf, siehe die diesen Abschnitt beendenden Hinweise auf die Nachbemerkungen in "Die Sache in 2 Absätzen + 2 Screen-Shots" und auf den BLOG

Womit wir nun bei dem für die Schaffung und Stabilisierung des "Systems" kaum hoch genug zu bewertenden Punkt der Dominanz der versicherernahen Juristen in der Fachliteratur sind. Die in der Literatur vertretenen Rechtsauffassungen sind von offensichtlicher und entscheidender Bedeutung nicht nur für die in aller Regel weniger auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwälte der Verbraucher, sondern letztlich vor allem auch für die Meinungsbildung und dann existentiellen Urteile der Richter im Personenversicherungsbereich. Und allerspätestens an dieser Stelle möchte man es besser eigentlich nicht mehr glauben, ja wird es in mancher Hinsicht gar grotesk, wenn ein Professor der Rechte da den eine wesentliche Rolle in der "Geschichte" spielenden Beschluss zu seinem Inhalt und Verfasser verfälscht. Selbst das ist dann aber schließlich doch nur ein vergleichsweise noch harmloser Vorgeschmack - nachzulesen in: Die Urkundenfälschung des Professors ...

Denn es ist desweiteren tatsächlich so, dass der für die Versicherungswirtschaft besonders "unliebsame" - oben gesehene - zentrale Inhalt der BVerfG-Entscheidungen (bisher) an keiner einzigen Stelle in der Versicherungsrechtsliteratur entsprechend besprochen wird. Wenn das keine (völlige) Vertuschung ist, was denn dann [Und es ist natürlich noch eine neue Dimension: Dass so etwas möglich ist, dass der Öffentlichkeit derart Informationen mit solch weitreichenden Konsequenzen vorenthalten werden, und es selbst dort überhaupt werden können - auch dafür gelten die Hinweise in der Fußnote 2 zum "großen" Ganzen ...]. Da sich BVerfG I aber eben nicht durch Schweigen total vertuschen ließ, schließlich resultierte daraus aufgrund der nicht gänzlich zu unterschlagenden Bedeutung unmittelbar sogar der neue § 213 VVG, wurden bei dessen Kommentierung in der veröffentlichten Literatur übrige Inhalte (s. nächsten Link zu "BLD"; dort insb. unter Punkt II.) aus der Entscheidung - zusätzlich - verschleiert !

Und jetzt mit einem Blick zurück auf die Kabinettsvorlage zur Änderung des § 203 StGB: Just dieser § 213 VVG ist ein weiteres Beispiel dafür, wie offenbar bereitwillig die Politik der Versicherungsbranche Gesetze und/oder Gesetzeslücken soz. auf den Leib schneidert - koste es andererseits auch was immer es wolle. Grundlagen zu der angesprochenen Verschleierung, bis hin zur völligen Vertuschung der Kerninhalte zu Einwilligungen bei Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung, sind dieser Mail an alle Partner der das Versicherungsrecht ganz wesentlich prägenden Anwaltskanzlei BLD zu den "Lücken" in Literatur und Gesetz zu entnehmen …

 

Nicht nur im Übrigen: Die Partner von BLD haben auf die Mail nicht reagiert - jedenfalls nicht dem Verfasser oder einem Gericht gegenüber. Nicht einmal mit einer rein juristischen, einer ansonsten obligatorischen Drohgebärde in einem Anwaltsschreiben - was sollten sie auch ernsthaft dagegen sagen oder tun können. Wenn es auch nur den Hauch einer realistischen Chance gäbe, hätten sie etwas dagegen gesagt, oder gleich gerichtliche Schritte eingeleitet [Wer würde das ernsthaft bezweifeln - Punkt, kein Fragezeichen]. Aber es wurde ihnen eben nichts als die Wahrheit, die tatsächlichen Fakten der Praxis, keine "Theorie" vorgehalten ...

Und inzwischen liegt gar ein schriftliches Eingeständnis von einer der Aufsichtsbehörden zum Totalversagen etc. vor: Es wurde darin keiner der entscheidenden "Anklagen" meines Vortrags widersprochen. Stattdessen wird aber sogar versucht, die nicht bestrittene Verfassungswidrigkeit (!) zu rechtfertigen, denn es ginge ja nicht anders ... Das ist wirklich kein "Scherz": Im Original ist das (dort verlinkte) Schreiben mit kurzen Erläuterungen in den Nachbemerkungen von "Die Sache in 2 Absätzen + 2 Screen-Shots" nachzulesen . . .

Zusammenfassend: Es gibt nach der oben eingangs der Seite gezeigten unmissverständlichen BVerfG-Vorgaben zu Einwilligungen beim Vertragsabschluss sowie Vertragsdurchführung und der in jedem Vertrag mit Schweigepflichtentbindungen bis zum heutigen Tag im Gegensatz dazu stattfindenden verfassungswidrigen Erpressung - die jeder Betroffene durch schlichten Textvergleich in seinem eigenen Versicherungsvertrag feststellen kann -, nun also (inzwischen eigentlich unnötig) zudem: Das bezeichnend aussagekräftige Schweigen der im Versicherungsrecht führenden Anwaltskanzlei und das makabre Eingeständnis der Aufsichtsbehörden.

Die Menschen haben mit diesen nur hier und "natürlich" nicht in der von versicherernahen Juristen dominierten Fachliteratur nachlesbaren Informationen und Belegen nun bislang kaum für denkbar gehaltene Möglichkeiten. Wer sich auf dem ohne Anmeldung frei öffentlich zugänglichen Teil der Website erst einmal noch näher mit den juristischen Hintergründen befassen möchte, dem seien die Erläuterungen zu den Fundstellen: BVerfG I, BVerfG II, BGH I - mit Übersicht zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen -, BGH II und dem Beschluss mit der Versicherungswirtschaft, sowie der anschließenden Zusammenfassung mit Links zu weiterführenden Materialien zu den rechtlichen und sonstigen Konsequenzen empfohlen . . .

 

Was es in der "Sache" an aktuellen Entwicklungen, Nachrichten etc. nach und zu alledem gibt, ist ab Ende April 2017 im BLOG nachzulesen ... 

...

 

Die Startseite abschließend: Wichtige Hinweise zur Nutzung der Website - "technische" und andere ...

Die Inhalte dieser Website sind teilweise ohne Anmeldung frei für Alle zur privaten Information und persönlichen Verwendung zugänglich - wie insbesondere etwa die diversen Seiten hier im Startbereich, sowie die Basisinformationen zu den Top-Ten der PKV. Für registrierte Nutzer stehen darüberhinaus zahlreiche ergänzende und zusätzliche Informationen zur Verfügung - wie Klauseln aus 18 weiteren Konzernkreisen sowie verschiedene Materialien mit tiefergehenden Erläuterungen zu wesentlichen Themenbereichen ... 

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Fußnoten

[1] Die beiden folgenden Zitate stammen aus dem Standardwerk zum Datenschutzrecht: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014. Beide aus der Kommentierung zu § 4a BDSG, das erste aus der Rz. 90, das zweite aus der Rz. 3:

 Simitis Rz 90 Verweigerung

Das, was Daten- und Verbraucherschützer sonst so oft beklagen, dass nämlich eine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung letztlich nur eine „Formalie“ ist, weil lediglich mit einer solchen ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ist im (existentiellen Personen-) Versicherungsbereich aufgrund der vorliegenden und unzweideutigen Rechtsprechung des BVerfG völlig anders.

Im "Simitis" liest es sich zur gewöhnlichen "Sinnlosigkeit" wie folgt:

Simitis Rz 3 Hier aber NEIN

Bisher ist es trotz der unmissverständlichen BVerfG-Vorgaben aber nur "theoretisch" anders. In der Praxis herrschen - noch - andere Gesetze . . .

 

[2] An dieser Stelle der einführenden Startseite sei nur darauf hingewiesen, dass allein schon die Tatsache, dass ein jahrelang - bewusst rechtswidrig - praktiziertes Verfahren für die Zukunft legalisiert wird, in einem Rechtsstaat in der Regel, zurückhaltend formuliert, ein "Fremdkörper" ist. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um die Korrektur eines juristisch oder moralisch fragwürdigen Gesetzes mit zudem diesbezüglich akutem Handlungsbedarf. Nein, es geht letztlich nur darum, Forderungen aus der Wirtschaft nach einer "bequemeren" Geschäftstätigkeit nachzukommen (vgl. dazu etwa auch hier die Nachbemerkungen plus der "Begründung" der Berliner Aufsichtsbehörde zur sanktionslosen Duldung etc.) - sind auf "der anderen Seite" auch noch so wesentliche Persönlichkeitsgrundrechte betroffen und sei bereits das "Verfahren" zur Gesetzesänderung hier wg. Verstoßes gegen das Zitiergebot (siehe den Text oben mit dem Link zum "Offenen Brief") offensichtlich verfassungswidrig, vom Inhalt und dessen Vereinbarkeit mit den Vorgaben des BVerfG erst gar nicht weiter zu reden (zur Rechtsprechung des BVerfG zu Einwilligungen allg. etc. vgl. auch das Fundstellenverzeichnis mit Erläuterungen) ...

Aber auch die Methode der Legalisierung rechtswidrigen Verhaltens als solche ist ja nicht neu. Sie wurde zuletzt etwa bei der Reform des BND-Gesetzes angewendet. Da gab es dann in den Medien einen kurzen Aufschrei - und das war´s dann im Wesentlichen, es geht schließlich (auch) um das (nirgendwo im GG oder vom BVerfG genannte) "Supergrundrecht" auf Sicherheit (! = Sicherheit, ein Zustand, der ohnehin kaum jemals in dieser Welt zu erreichen ist, und: Just in dieser "Sache" ist selbst nur die Ver"sicher"ungspolice gegen Schicksalsschläge schon beim vertraglichen "Verfahren" zu deren formalen Voraussetzungen nicht einmal ansatzweise das was sie verspricht - aber tatsächlich wenigstens sein könnte). Dass aktuell zur vorgesehenen Änderung des § 203 StGB z. B. nicht nur Versicherungsgesellschaften, sondern auch Ärzte und Rechtsanwälte etc. jahrelang und in vielen Fällen sich der verfassungs- und strafrechtlichen "Problematik" bewusst, ohne wirksame Einwilligungen der Betroffenen etwa EDV-Dienstleistungen outgesourct haben, sei an dieser Stelle ebenso nur erwähnt - vgl. zur Auslagerung von Dienstleistungen nach geltendem Recht den für angemeldete Nutzer verfügbaren Text in den Zusatzmaterialien: "Outsourcing unter der Geltung des § 203 StGB".

Zu diesen Themen wird es dann auch Nachrichten zu neuen Entwicklungen etc. im BLOG geben. Es sind damit über das rein "Sachliche" in den tiefergehenden grundsätzlichen allgemeinen Materialien etwa zur "Verschleierung und Vertuschung" etc. hinaus, auch Aspekte im Zusammenhang vom "kleinen" Einzelfall bis zum "großen" Ganzen dort in den Beitragen D III zu "Sonstigen Besonderheiten" und D IV zu "Menschliche Qualitäten - Hie und Da" angesprochen ...

 

[3] ... und mit einem Klick auf die Zahl der Fußnote auch wieder direkt zurück an die Textstelle ....

Weitere technische Nutzungshinweise: ...

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