Systemrelevant - Exposé

I: Offener Brief vom 14. März 2017 zu "Werte" und "wert" sein ...

... Vgl. die einführenden Erläuterungen dazu auf der Startseite ...

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Die Grundmethode ist in der Vergangenheit schon verschiedentlich angewandt worden: Eine „heikle“ Gesetzesänderung wird - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - vorangetrieben und dann letztlich im Bundestag buchstäblich in einer 'Nacht- und Nebelaktion' verabschiedet.

Genauso soll es offenbar nun selbst bei der Änderung des § 203 StGB in einem qualitativ besonderen Zusammenhang ablaufen. Der § 203 StGB regelt die Verschwiegenheitspflicht vor allem von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, aber auch von Kranken-, Unfall-, sowie Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Betroffen ist also der Schutz der intimsten Privatgeheimnisse von zig Millionen von Menschen. Bisher (und seit vielen Jahren) benötigen die zum Schweigen Verpflichteten für das Outsourcing von Dienstleistungen an fremde Dritte eine Einwilligung der Betroffenen – angesichts der Qualität dieser Daten eine mehr als nur nachvollziehbare Voraussetzung ...

Vor ca. drei Wochen jedoch hat die Bundesregierung ein „Gesetzgebungsverfahren“ zur Änderung des § 203 StGB eingeleitet.  Nach diesem wird dafür keine Einwilligung mehr benötigt, die genannten Berufsträger und Versicherungen könnten dann weitestgehend unbeschränkt und sogar ohne jede Information und Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen diese intimsten Daten für Dienstleistungen an Unbekannte sonstwohin ausser Haus geben, und die unbekannten Dritten dann zudem auch noch beliebig an fremde Subunternehmer – vor allem die erwähnten Personenversicherer fordern mit all ihrem Einfluss nachdrücklich eine Neuregelung und würden von dieser in diverser Hinsicht ganz massiv profitieren

Eine derart tiefgreifende Änderung ist mit der Rechtsprechung des BVerfG zum informationellen Selbstbestimmungsrecht unvereinbar (siehe die weiterführenden Hinweise unten und ...). Aber um solch inhaltlich materielle Fragen braucht es in diesem – derzeit frühen – Stadium [hier, noch] gar nicht zu gehen, denn das Kabinett hat einen „unverzeihlichen“, soz. formalen Fehler in der Regierungsvorlage begangen, der zur Verfassungswidrigkeit bereits des eingeleiteten “Verfahrens“ führt. Änderungsgesetze, die Grundrechte berühren, müssen die betroffenen Grundrechte ausdrücklich benennen – Art. 19 Abs. 1 GG -, was hier „vergessen“ wurde ! Das Zitiergebot dient bezeichnenderweise der Warnung für den Gesetzgeber, diese unabdingbare Vorgabe soll zu einer sorgfältigen Vorbereitung (!) anhalten, und auch für eine entsprechende Öffentlichkeit sorgen

Ich habe die Referentin im Justizministerium, den Minister selbst und Andere vor einigen Tagen mit den beiden unten angefügten Mails, die etwas ausführlicher auch weitere Hintergründe enthalten, mit dieser „Fehlleistung“ konfrontiert – und (bisher) „natürlich“ keine Reaktion darauf erhalten !

Vielleicht möchten Sie mit diesen Informationen mithelfen, dass diese (mehrfach) verfassungswidrige Gesetzesvorlage gar nicht erst bis in den Bundestag gelangt ... Und damit dafür sorgen, dass für die von der Politik stets und vielzitierten "Werte" auch die millionenfachen Persönlichkeitsgrundrechte der hier wirklich Betroffenen "wert" bzw. relevant sind, und nicht nur andere [wirtschaftliche] Interessen der zur Verschwiegenheit Verpflichteten umfassen ...  

Zu diesem "Thema" werden in Kürze im BLOG weitere Informationen verfügbar sein . . .

Für Fragen etc. stehe ich gerne zur Verfügung - eMail-Adresse im Impressum 

 

Gesendet: Donnerstag, 9. März 2017 11:42

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Betreff: II: Zitiergebot Art. 19 GG = Nichtiger Regierungsentwurf zu § 203 StGB …

Sehr geehrte Frau von Bothmer, sehr geehrter Herr Maas,

sozusagen auf dem Silbertablett habe ich Ihnen die unzweifelhafte Verfassungswidrigkeit schon des "Gesetzgebungsverfahrens" (Art. 76 II GG) wg. unheilbarer Nichtigkeit der Regierungsvorlage aufgrund Verstoßes gegen das Zitiergebot (Art. 19 I GG) bei der vorgesehenen Änderung von § 203 StGB präsentiert, die für zig Millionen von Menschen Persönlichkeitsgrundrechte bezüglich ihren intimsten Daten massiv einschränkt.

Sie haben – erwartungsgemäss, leider – nicht reagiert. Erwartungsgemäss i. W. aus zwei Gründen. Erstens, was könnten Sie auch dagegen sagen: Nichts – die Verfassungswidrigkeit der Regierungsvorlage ist für Jeden, der die maschinelle Suchfunktion nach Worten beherrscht und letzteren Artikel des GG kennt, bereits in wenigen Sekunden offensichtlich. Zweitens, weil es inzwischen ja – ebenfalls leider – mehrfach bekannt ist, dass politisch Verantwortliche für gewöhnlich frühestens aus der Zeitung von gewissen „Vorkommnissen“ erfahren ...

Offenbar ist die Taktik, die unabdingbare Verfassungsvorgabe des Zitiergebots irgendwann in diesem „Gesetzgebungsverfahren“ noch nachzuholen. Sie wissen aber, jedenfalls müssen Sie es wissen, dass, trotz des dann damit diesbezüglich auch expliziten Geständnisses, die Verfassungswidrigkeit dieses in das Verfahren“ eingebrachten nichtigen Regierungsentwurfs nicht geheilt werden kann ! Von der Erfüllung von Sinn und Zweck des Zitiergebots [sorgfältige Gesetzesvorbereitung inkl. Beteiligung aller „Parteien“ und zwar öffentlicher etc.] gar nicht erst zu reden, geschweige denn von der über das „reine Verfahren“ noch hinausgehenden materiellen Unmöglichkeit gemäss der Rechtsprechung des BVerfG, hier einer Änderung des § 203 StGB ohne zukünftig irgendeine Information sowie Widerspruchsrechte der Betroffenen etc. etc. (s. u.) . . .  

Mit freundlichen Grüßen

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Gesendet: Sonntag, 5. März 2017 19:56

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Betreff: Zitiergebot Art. 19 GG = Nichtiger Regierungsentwurf zu § 203 StGB …

Sehr geehrte Frau von Bothmer, sehr geehrter Herr Maas,

der "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" (Drs-Nr. 163/17 - derzeit zur Stellungnahme im Bundesrat...) ist aus verschiedenen Gründen verfassungswidrig. Ich möchte hier aber (noch) keine (nähere) inhaltliche Debatte führen, denn:

Der Regierungsentwurf (mit dem Änderungsgesetz darin) ist schon wegen der Nichtbeachtung des zwingenden Zitiergebots gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig ! [vgl. zu dieser Rechtsfolge z. B:. Maunz/Dürig, Rz. 47 zu Art. 19 Abs. 1]

Sehen Sie in den Regierungsentwurf und suchen Sie: Sie werden weder den Begriff "informationelle Selbstbestimmung", noch auch nur ein einziges Mal die Bezeichnung "GG" darin finden. Zu diesem für fast jeden Menschen sensiblen "Thema" einen unzweifelhaft nichtigen Regierungsentwurf in das von der Verfassung [Art. 76 GG] vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren zu bringen, ist allein schon ziemlich peinlich, und nicht erklärbar. Eigentlich nicht. Andererseits wurde das Risiko aber offenbar wohlbewusst in Kauf genommen, denn die Warnfunktion (!) des verfassungsrechtlichen Zitiergebots, mit der Folge einer entsprechend sorgfältigen Vorbereitung etc., muss jedenfalls im Fachbereich der Bundesregierung bekannt sein - das umso mehr, als bisher nur Diejenigen (wenigen) angehört wurden, die (wirtschaftliche) Interessen an einer derart massiven Grundrechtseinschränkung für nahezu alle Menschen hierzulande haben ...

Da die [somit danach offensichtliche] Nichtigkeit unheilbar ist, verbleibt um den Schaden zu begrenzen nur, diesen Regierungsentwurf unverzüglich zurückzuziehen. Denn aufgrund der unheilbaren Nichtigkeit kann er selbst schon keinerlei Rechtswirkungen entfalten, d. h. auch bezüglich der Verfahrenseinleitung gemäß Art. 76 Abs. 2 GG nicht - Folge ist hier eben die Einleitung eines  NICHT  ordnungs- bzw. verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahrens durch die Vorlage eines solchen "juristischen NULLUMS" an den Bundesrat ...

Sollte das Vorhaben dann zukünftig evtl. doch wieder mit einer neuen, nicht derart und nicht bereits von vorneherein verfassungswidrigen Regierungsinitiative aufgegriffen werden, wäre es  - nebenbei bemerkt - angesichts dieser "Vorgeschichte" angezeigt, zunächst auch erst einmal der "anderen Partei", hier den wirklich Betroffenen Gehör zu gewähren und damit eine entsprechende und angemessene Öffentlichkeit sowie Transparenz herzustellen. Und generell wäre "natürlich" insbesondere die vorhandene Rechtsprechung des BVerfG (und des BGH) zum informationellen Selbstbestimmungsrecht bei diesen besonderen Daten bzw. Privatgeheimnissen zu berücksichtigen …

Außerdem (u. a.): Das grundsätzliche "Problem" etwa für das Outsourcing der EDV unter der herausgehobenen Geltung des § 203 StGB ist seit (sehr) vielen Jahren bekannt, vor allem im Versicherungssektor ... Und es wäre relativ leicht und entscheidend zu entschärfen gewesen: Wenn insbesondere z. B. Anwälte und Versicherungsgesellschaften einfach schon seit langem aufgrund des vorhandenen Problemwissens um die geltende Rechtslage damit begonnen hätten, bei allen Neukunden im Rahmen der jeweils regelmäßig stattfindenden Mandats-/Vertragsabschlussphase wirksame (!) Einwilligungen einzuholen. Dann würden wir heute höchstens nur noch über einen inzwischen vergleichsweise kleinen Teil von "Alt"-Kunden bzw. -verträgen reden, der einen solch umfassenden und vor allem auch intensiven Grundrechtseingriff ohnehin verbietet. Und nicht nur im Übrigen: Andere (wie "einfach-[datenschutz]rechtliche") Einwilligungen müssen für ein rechtmässiges Gesamtverfahren auch weiterhin und von Anfang an zwingend eingeholt werden, warum also nicht gleichzeitig und ohne deshalb nennenswerten Zusatzaufwand auch in diesem gar von der Verfassung geschützten intimsten Bereich ...

Jedenfalls (u. a.): Gerade in den heutigen Zeiten von Glaubwürdigkeitsverlust und Vertrauenskrise werden "normale" Bürger wenig bis eher überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen, dass insbesondere ihr Arzt (oder die Klinik), ihr Anwalt und ihre existentiellen Kranken-, Unfall- oder Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherer - ohne dass sie als Betroffene zukünftig einwilligen müssen = ohne dass eine eigene Wahlmöglichkeit bzw. Alternative besteht, oder sie auch nur zu informieren sind und ein Widerspruchsrecht etc. haben - beispielsweise die Buchhaltung inklusive ihrer eigenen persönlichsten Daten von Irgendjemand unbekanntem Aussenstehendem [plus zudem sogar noch von diesen unbekannten Dritten beliebig beauftragt werden könnenden Subunternehmern !] erledigen lässt und das etwa in Indien, oder desweiteren Schreibarbeiten von Sonstwem in Polen, sensibelste Privatgeheimnisse in Clouds in den USA speichert und/oder Telefonisten/Call-Center in der Türkei oder Sonstwo beschäftigen kann, wenn er es denn nur irgendwie (wirtschaftlich, als erforderlich) "begründen" kann (was so gut wie immer der Fall sein, bzw. genauer: versucht werden dürfte) - koste es zig millionenfach Menschen hier andererseits an zentraler informationeller Selbstbestimmung was auch immer es wolle …

Ich hoffe sehr, dass Sie auf der Basis dieser mit als Erste erhaltenen Informationen zur Abwendung zusätzlichen Schadens auch selbst aktiv werden möchten und mit dafür sorgen, dass dieses schon aus dem beschriebenen [Unzulässigkeits-] Grund zweifellos verfassungswidrige "Gesetzgebungsverfahren" spätestens nach der Beratung im Bundesrat am 15. März vom Tisch genommen wird - bevor es das anderenfalls dann letztlich wegen des öffentlichen Drucks ohnehin unabwendbar werden wird. Von der verfassungsrechtlich inhaltlichen Unmöglichkeit einer solchen oder einer auch nur annähernd tiefgreifenden Gesetzesänderung im Kernbereich der Persönlichkeitsgrundrechte etc. an dieser Stelle gar nicht erst weiter zu reden …

Lassen Sie mich bitte in den nächsten Tagen wissen, ob bzw. ggf. was Sie diesbezüglich nun zu tun gedenken. Für Fragen, weitere Informationen etc. stehe ich stets und gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen